Pfand und Leergut an der Kasse (Deutschland): Recht und Steuer

Wer Getränke in Einwegverpackungen verkauft, nimmt an der Kasse Geld für etwas ein, das er später zurückzahlt. Das Pfand hat deshalb zwei Gesichter: eine Pflicht aus dem Verpackungsrecht und eine Frage der Umsatzsteuer. Wie Sie die Zeilen am Bon einrichten, zeigt Pfand und Leergut an der Kasse buchen; hier geht es um die Vorgaben dahinter. Für Österreich gelten andere Regeln, siehe Pfand und Leergut an der Kasse (Österreich).

Was gilt für Einwegpfand?

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) verpflichtet die Erstinverkehrbringer, von ihren Abnehmern mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackung zu erheben. Jeder weitere Inverkehrbringer erhebt das Pfand auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endabnehmer (§ 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerpackDG). Inverkehrbringer nehmen restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der Übergabe oder in unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurück und erstatten das Pfand (§ 46 Abs. 2 Satz 1).

Das Gesetz gilt seit 12. August 2026. Es hat das Verpackungsgesetz vom 5. Juli 2017 abgelöst, das mit Ablauf des 11. August 2026 außer Kraft trat (Art. 7 und Art. 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 13. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 207). Ältere Texte zitieren noch das Verpackungsgesetz.

Wer muss was zurücknehmen?

Die Tabelle zeigt, wann Pfand und Rücknahme gelten und wann nicht. Jede Zeile gilt für Deutschland und für pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen im Sinne von § 46.

Fall	Pfand	Rücknahme und Erstattung	Grundlage
Einwegflasche oder Dose von 0,1 bis 3,0 Litern, kein ausgenommenes Getränk	mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer	am Ort der Übergabe oder in unmittelbarer Nähe, unentgeltlich; Erstattung nur gegen die Verpackung	§ 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
Rücknahmepflichtiger mit Verkaufsfläche unter 200 Quadratmetern	wie oben	nur Marken, die er im Sortiment führt; Materialarten (Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton, Kunststoff) nur, soweit er sie führt	§ 46 Abs. 2 Satz 3 und 4
Verkauf aus Automaten, Fernabsatz	wie oben	geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung	§ 46 Abs. 2 Satz 5 und 6
Verpackung unter 0,1 oder über 3,0 Liter; Getränkekarton als Block-, Giebel- oder Zylinderpackung	keine Pflicht nach § 46	keine Pflicht nach § 46	§ 46 Abs. 4 Nr. 2 bis 4
Wein, Sekt, Milch, Fruchtsaft und weitere Getränke der Nr. 7	keine Pflicht nach § 46, außer in Einwegflaschen aus Kunststoff oder in Dosen	wie links	§ 46 Abs. 4 Nr. 7 und Satz 2
Mehrweg-Getränkeverpackung	§ 46 nennt keine Pfandhöhe	§ 46 regelt Einwegverpackungen; Endvertreiber weisen mit „MEHRWEG“ hin (nicht bei Verpackungen über 3,0 Litern und bei Getränken der Nr. 7)	§ 47 Abs. 2

Die Erstinverkehrbringer müssen sich an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem beteiligen, das die Abwicklung der Pfanderstattungsansprüche untereinander ermöglicht (§ 46 Abs. 1 Satz 4). Die DPG Deutsche Pfandsystem GmbH beschreibt sich selbst als Organisatorin des Pfandgeldausgleichs zwischen den Systemteilnehmern. Endvertreiber pfandpflichtiger Einweggetränkeverpackungen weisen in der Verkaufsstelle mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hin, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden (§ 47 Abs. 1).

Welche Umsatzsteuer gilt für Pfand und Rückgabe?

Das Verpackungsrecht sagt nichts zur Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung unterscheidet im BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2014 (BStBl I S. 1372), das Abschnitt I des Schreibens vom 5. November 2013 (BStBl I S. 1386) ändert, zwei Arten von Behältnissen, die gegen gesondertes Pfandgeld überlassen werden. Das Schreiben ist eine Verwaltungsanweisung und kein Gesetz; es gilt in allen offenen Fällen (Abschnitt IV).

Behältnis (Beispiele des BMF)	Einordnung	Steuersatz	Rückgabe gegen Pfandgeld
Flaschen, Getränkekasten	Warenumschließung: teilt das Schicksal der Hauptleistung	Satz der Ware (19 Prozent oder 7 Prozent)	Entgeltminderung
Getränke-Paletten, Erntekisten	Transporthilfsmittel: eigenständige Lieferung	Regelsatz 19 Prozent (§ 12 Abs. 1 UStG)	Entgeltminderung zum Regelsatz

Das Schreiben trennt nicht nach Einweg und Mehrweg und nennt die Pfandpflicht nach VerpackDG nicht. Eine eigene Verwaltungsäußerung zum gesetzlichen Einwegpfand haben wir nicht gefunden. Dass Einwegflaschen und Dosen dem Satz der Ware folgen, ist daher eine Folgerung der Redaktion; klären Sie sie mit Ihrer Steuerberatung. Dasselbe gilt für die Verrechnung mit dem Pfandsystem, die dieser Artikel nicht behandelt.

Weil § 7 PAngV das Pfand neben dem Gesamtpreis nennt und nicht darin einrechnet, liegt es nahe, Ware und Pfand in getrennten Zeilen zu führen. Die Vorschrift regelt die Preisangabe, nicht den Bon.

Beispielrechnung: Verkauf und Rückgabe

Die Beispielrechnung nutzt erfundene Preise und nimmt an, dass Limonade dem Regelsatz von 19 Prozent unterliegt und Milch dem ermäßigten Satz von 7 Prozent (Anlage 2 Nr. 4 UStG). Pfandzeilen führen den Satz der Ware. Die Rückzahlung ist nach dem BMF-Schreiben bei Warenumschließungen eine Entgeltminderung, die dem Steuersatz der vorherigen Hauptleistung zugeordnet wird; der leistende Unternehmer berichtigt die Steuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG.

Bon A: Verkauf. Die Beträge sind Bruttobeträge.

Zeile	Brutto in Euro	Satz
4 Dosen Limonade zu 1,00 Euro	4,00	19 Prozent
4 mal Einwegpfand zu 0,25 Euro	1,00	19 Prozent
2 Flaschen Milch zu 1,20 Euro (Mehrweg)	2,40	7 Prozent
2 mal Mehrweg-Pfand zu 0,15 Euro (Beispielbetrag)	0,30	7 Prozent

Die Summe beträgt 7,70 Euro. Darin stecken 5,00 Euro brutto zu 19 Prozent (Steuer 0,80 Euro) und 2,70 Euro brutto zu 7 Prozent (Steuer 0,18 Euro).

Bon B: Rückgabe am nächsten Tag ohne Einkauf. Der Kunde bringt 2 Dosen und 2 Milchflaschen zurück. Die Kasse zahlt 2 mal 0,25 Euro plus 2 mal 0,15 Euro, also 0,80 Euro, aus. Die Entgeltminderung beträgt 0,50 Euro brutto zu 19 Prozent (Steuer 0,08 Euro) und 0,30 Euro brutto zu 7 Prozent (Steuer 0,02 Euro).

Ergebnis nach beiden Bons. Der Kassenbestand steigt um 7,70 minus 0,80, also um 6,90 Euro. Brutto bleiben 4,50 Euro zu 19 Prozent (Entgelt 3,78 Euro, Steuer 0,72 Euro) und 2,40 Euro zu 7 Prozent (Entgelt 2,24 Euro, Steuer 0,16 Euro). Die Steuer je Satz ergibt sich als Brutto minus Brutto geteilt durch den Satzfaktor 1,19 beziehungsweise 1,07, nicht als Brutto geteilt durch 1,19.

Was droht bei einem Verstoß?

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Pfand nicht oder nicht richtig erhebt (§ 66 Abs. 1 Nr. 20), Einweggetränkeverpackungen nicht zurücknimmt oder das Pfand nicht erstattet (Nr. 23) oder das Pfand ohne Rücknahme erstattet (Nr. 24), und wer den Hinweis „EINWEG“ oder „MEHRWEG“ unterlässt (Nr. 26). Die Geldbuße beträgt bis zu 100.000 Euro in den Fällen der Nr. 20 und 23 und bis zu 10.000 Euro in den Fällen der Nr. 24 und 26 (§ 66 Abs. 3). Zuständig ist die nach Landesrecht zuständige Behörde (Abs. 4).

Checkliste für Ihre Kasse

• Pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen tragen ein Pfand von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer.
• Die Rückzahlung lässt sich nur zusammen mit einer gebuchten Rücknahme auslösen.
• Ware, Pfand und Rückzahlung stehen in getrennten Zeilen.
• Flaschen und Getränkekästen laufen mit dem Satz der Ware, Getränke-Paletten mit dem Regelsatz; die Einordnung ist mit der Steuerberatung geklärt.
• Der Hinweis „EINWEG“ oder „MEHRWEG“ steht an der Ware, soweit § 47 VerpackDG gilt (Ausnahmen in Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5); das Kassensystem ersetzt ihn nicht.
• Die Rücknahme nach Materialart und, unter 200 Quadratmetern Verkaufsfläche, nach Marke ist im Ablauf festgelegt.